Kanton spricht von Millionen-Plus, trotzdem wird gestrichen

Finanzen 55,5 Millionen Franken Überschuss. So viel budgetiert die St.Galler Regierung für 2027. Finanzdirektor Marc Mächler spricht gar vom «Turnaround» an der Medienkonferenz am vergangenen Donnerstag. Noch vor wenigen Jahren schrieb der Kanton Millionenverluste. Für 2026 war ein Defizit von knapp 95 Millionen Franken budgetiert. Jetzt rechnet die Regierung mit einem Plus von 10 bis 50 Millionen.

Gleichzeitig kommt die Streichliste. Rund 60 Millionen Franken soll der Kanton zusätzlich einsparen. Das hat der Kantonsrat verlangt. Die Regierung liefert, aber widerwillig. Aus ihrer Sicht wäre das Paket für die Gesundung der Finanzen nicht nötig.

Geld kommt nicht nur vom Sparen

Hinter dem Plus stecken vor allem höhere Einnahmen. Die Nationalbank schüttet 2026 rund 66,3 Millionen Franken mehr aus als geplant. Die kantonalen Steuern bringen 30 Millionen mehr. Auch aus dem Bundesfinanzausgleich fliesst mehr Geld nach St.Gallen.

Die Ausgaben steigen 2027 trotzdem um 62 Millionen Franken oder 1,3 Prozent. Am meisten wachsen die Staatsbeiträge, vor allem für Spitalaufenthalte, Prämienverbilligungen und Behinderteneinrichtungen. Weil die Wirtschaft stärker wachsen soll, erwartet die Regierung eine sinkende Staatsquote. Das freie Eigenkapital soll Ende 2027 wieder knapp 1,2 Milliarden Franken betragen.

Das steht auf der Streichliste

Beim Personal will die Regierung bis 2028 vier Millionen Franken sparen. Pensen werden gekürzt, freie Stellen bleiben leer. Kündigungen gebe es keine, verspricht die Regierung am vergangenen Donnerstag. Laut SP trifft das Paket auch den öffentlichen Verkehr mit 3,6 Millionen Franken. Rund 80 Kulturinstitutionen sollen 14,5 Prozent weniger Staatsbeiträge erhalten. Und Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen soll das Sackgeld um 20 Prozent gekürzt werden.

Und was ist mit einer Steuersenkung? Die will die St.Galler Regierung auch im 2027 nicht eingehen. Sie verweist auf die geplante Steuerstrategie. Weniger zahlen sollen einzig die Autofahrer. Die Regierung beantragt eine Senkung des Motorfahrzeugsteuerfusses.

Vier Parteien, vier Welten

Die Regierung sagt, das Paket brauche es nicht. Die SP sagt dasselbe und will es stoppen. Die SVP pocht auf insgesamt 180 Millionen Franken und droht mit einer weiteren Runde. Die FDP will das Paket ohne Abstriche und dazu tiefere Steuern. Die GLP spart mit, aber nicht um jeden Preis.

SP will die Notbremse

Die SP spricht von «unnötigem und schädlichem Staatsabbau» und fordert den Übungsabbruch. Die Rechnung 2026 schliesse bis zu 150 Millionen Franken besser ab als geplant. «Wir können nicht ernsthaft einen operativen Gewinn einfahren und gleichzeitig bei den Bewohnenden der Pflegeheime, bei der Pflege und bei den Kulturinstitutionen sparen», sagt Fraktionspräsident Dario Sulzer. Die Kürzung beim Sackgeld in Pflegeheimen sei bereits 2011 per Referendum gekippt worden. Parteipräsident Noam Leiser nennt den neuen Anlauf «absolut inakzeptabel». Hinter dem Paket vermutet die SP die Vorbereitung der nächsten Steuersenkung.

SVP ist es zu wenig

Die SVP zeigt sich enttäuscht über zahlreiche «Scheinmassnahmen» und Kostenverlagerungen der Regierung. «Leidtragende dieser Massnahmen ist die Bevölkerung», schreibt die Fraktion. Das Plus sei vor allem der Nationalbank und höheren Steuereinnahmen zu verdanken. «Euphorie und Zurücklehnen wäre jedoch fehl am Platz.» Die SVP beharrt auf dem gesamten Sparziel von 180 Millionen Franken. Wird es verfehlt, will sie der Regierung einen weiteren Nachbesserungsauftrag erteilen. «Der Auftrag des Kantonsrats muss vollumfänglich erfüllt werden.» Zudem soll St.Gallen im Steuerwettbewerb endlich aufholen.

FDP will Paket und Steuersenkung

Die FDP stellt sich hinter das Paket und warnt davor, es zu verwässern. «Das Paket darf nicht aufgrund von Partikularinteressen schleichend ausgehöhlt werden», schreibt die Fraktion. Die Verwaltung wachse weiter, um 12 Millionen Franken oder 1,4 Prozent. Die Nationalbank habe «für stabile Preise zu sorgen und nicht die Kantonskassen zu füllen». Von der Verwaltung erwartet die Partei, was bei den KMU Alltag sei, nämlich jedes Jahr mehr Produktivität. Obendrauf fordert sie gezielte Steuersenkungen, und zwar «für alle, die den Wecker stellen».

GLP bremst beim Sparziel

Die Grünliberalen tragen sinnvolle Sparmassnahmen mit. Ein Sparziel, das dem Kanton langfristig schadet, lehnen sie ab. «Sparen ist kein Selbstzweck», sagt Kantonsrätin Franziska Cavelti Häller. Es dürfe nicht «kurzfristig gespart und langfristig Schaden angerichtet» werden. Kürzungen bei Biodiversität und Schutzwald nennt die GLP «kurzsichtig». Sie würden die Klimaziele des Kantons torpedieren. Dass die Regierung IT-Kosten und externe Aufträge überprüfen will, irritiert die Partei. Das sei eine Daueraufgabe und gehöre in jedes Budget, nicht in ein Sparpaket.

Von Marino Walser