Vorstoss gegen missbräuchliche Untermieten

Einfache Anfrage Ein Bericht des St.Galler Tagblatts über ausbeuterische Mietverhältnisse hat in Gossau zu einer Einfachen Anfrage geführt. Ruedi Blumer (SP) will vom Stadtrat wissen, ob auch in Gossau missbräuchliche Untermietverhältnisse existieren und welche Massnahmen dagegen ergriffen werden. Auslöser ist ein Artikel, der Anfang April unter dem Titel «Teure Untermieten für Arme» erschienen ist. Darin wird ein Geschäftsmodell beschrieben, bei dem bei Wohnungsnot viel Geld mit der systematischen Ausnutzung sozial benachteiligter Personen verdient wird. Besonders problematisch sei, dass Betroffene oft keine Alternative hätten und solche Verhältnisse akzeptieren müssten.

Vorsorgliche Anfrage mit konkreten Fragen

Blumer sieht die Gefahr, dass sich ähnliche Entwicklungen auf Gossau ausweiten könnten. «Wenn das Problem in Wil besteht, kann sich das leicht auch auf Gossau ausweiten», sagt er. Seine Anfrage sei darum bewusst vorsorglich formuliert. Im Zentrum stehen Fragen zur städtischen Praxis: Wie werden Untermietverhältnisse bei Sozialhilfebeziehenden kontrolliert, und wie reagieren die Behörden auf Hinweise zu überhöhten Mietzinsen? Besonders kritisch beurteilt Blumer, dass solche Modelle indirekt durch öffentliche Gelder mitfinanziert werden könnten: «Es entsteht der Eindruck, dass auf Kosten der Ärmsten Gewinne erzielt werden, während die öffentliche Hand über die Sozialleistungen diese Strukturen indirekt mitfinanziert.»

Mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert

Neben der Kontrolle bestehender Verhältnisse thematisiert Blumer auch die grundsätzliche Wohnraumsituation. Er sieht in Gossau verschiedene Ansatzpunkte: Die Stadt solle vermehrt Bauland im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgeben, und Investoren könnten verpflichtet werden, einen Anteil gemeinnütziger Wohnungen zu realisieren. Sozialhilfebeziehende in einer verletzlichen Lage könnten zudem durch niederschwellige Beratung unterstützt werden. Von der Stadtregierung erwartet Blumer Klarheit darüber, «dass in Gossau gewährleistet ist, dass für alle, auch für Sozialhilfebezüger:innen, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht».