Die SVP sagt der «Mega-Moschee» offiziell den Kampf an

Petition Seit dem Frühling ist bekannt: Am Stadtrand von St. Gallen plant die islamisch-albanische Gemeinschaft El-Hidaje einen Neubau, der zu den grössten Moscheen der Deutschschweiz zählen würde. Vorgesehen sind an der Fürstenlandstrasse 49 Platz für bis zu 400 Gläubige und über 1'000 Quadratmeter Nutzfläche. Dabei zeigen erste Blaupausen der Moschee: ein imposanter Bau mit markanter Glaskuppel der auch Platz für zusätzliche Räume wie für Geschäfte und eine Cafeteria bietet. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 15 Millionen Franken. Ein offizielles Baugesuch liegt bislang nicht vor. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Projekts hatte SVP-Kantonsrat Sascha Schmid mit einer Einfachen Anfrage die Finanzierung des Vorhabens hinterfragt. Schmid und die SVP mutmassen, dass gar eine Finanzierung durch islamische Staaten oder anderen staatlichen ausländischen Stellen erfolgen wird. Die Gemeinschaft El-Hidaje wies in der Folge jegliche ausländische Finanzierung zurück.

Nun macht die SVP Stadt St. Gallen Nägel mit Köpfen: An einer Medienkonferenz lancierte die Partei am Donnerstag die Petition «Keine Mega-Moschee in der Stadt St. Gallen». Anwesend waren Donat Kuratli, Vize-Präsident der SVP Stadt St. Gallen und Kantonsrat, Sascha Schmid, Fraktionspräsident der SVP im Kanton St. Gallen und Kantonsrat, sowie Kevin Loosli, Präsident der Jungen SVP Kanton St. Gallen.

«Kein gewöhnlicher Gebetsraum»

Gleich von Beginn an machte Donat Kuratli die Position der Partei deutlich: «Wir stehen heute hier, weil wir eine klare Haltung vertreten: Wir wollen keine Mega-Moschee in St. Gallen.» Aus Sicht der SVP handle es sich beim Bauvorhaben nicht um einen gewöhnlichen Gebetsraum. «Wir sehen darin ein Bauwerk mit einer weit über die reine Religionsausübung hinausgehenden Bedeutung», sagte Kuratli. Der Kantonsrat verwies während der
Medienkonferenz auf den aus der islamischen Tradition stammenden Begriff «Ribat», mit dem vorgeschobene Stützpunkte zur Organisation von Gemeinschaft und Einflussnahme bezeichnet würden, sowie auf einen Bericht der ECR-Gruppe im Europäischen Parlament, der ein ähnliches Muster in mehreren europäischen Staaten beschreibe.

Zur Untermauerung seiner Position zitierte er ein bekanntes, vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwendetes Gedicht sowie dessen Aufruf an die in Europa lebenden Türkinnen und Türken, mehr Kinder zu haben, «denn ihr seid die Zukunft Europas». Kuratli erinnerte zudem an das Schweizer Minarettverbot, das im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossen worden war. Wer behaupte, ein Gebäudekomplex dieser Grössenordnung sei ausschliesslich ein Gebetsraum, «greift aus unserer Sicht deutlich zu kurz», so Kuratli. Man richte sich mit der Petition nicht gegen die Religionsfreiheit, sondern «für Transparenz, für die konsequente Anwendung unseres Rechts und für den Schutz unserer Stadt, unseres Ortsbildes und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts».

Sorge um Quartier und Verkehr

Kevin Loosli, Präsident der Jungen SVP, konzentrierte sich in seinem Votum auf die praktischen Folgen für das Quartier. Ein Gebäude dieser Grösse sei «kein reiner Sakralbau», sondern ein «Magnet für regelmässige Menschenmengen». Besonders kritisch sei die Nähe zum Naherholungsgebiet Burgweiher und zum historischen Tröckneturm, einem Kulturgut von nationaler Bedeutung: «Die Mega-Moschee würde dieses Naherholungsgebiet nicht nur baulich, sondern auch symbolisch dauerhaft verändern», so der Jungpolitiker.

Loosli äusserte sich auch grundsätzlicher zur Frage der Integration. Diese bedeute nicht, «dass man nebeneinander herlebt», sondern dass dieselben Rechtsgrundsätze und dieselbe gesellschaftliche Ordnung anerkannt würden. Grosse, in sich geschlossene islamische Zentren könnten dem aus seiner Sicht entgegenwirken. Loosli wie auch
Kuratli sprechen von einer entstehenden Parallelgesellschaft, gefüttert durch Orte, wie es die Mega-Moschee einer sein könnte. «Der politische Islam ruft bei der SVP eine Nulltoleranz hervor», sagt Sascha Schmid, der seinen Parteikollegen den Rücken stärkte.

37'000 Franken Spende pro Person

Zum Abschluss nahm Schmid, der die SVP-Fraktion im Kantonsrat vertritt, die Finanzierung des Projekts ins Visier. Ausgehend von den im «Tagblatt» kommunizierten rund 400 Mitgliedern der Gemeinschaft El-Hidaje rechnete Schmid vor, dass ein Investitionsvolumen von 15 Millionen Franken einem durchschnittlichen Beitrag von rund 37'000 Franken pro Mitglied entspreche. «Fragen Sie sich selbst, ob das realistisch erscheint», sagte Schmid und verwies zum Vergleich auf die deutlich günstigere Moschee in Wil, die 3,6 Millionen Franken gekostet habe. Recherchen des SRF zeigten laut Schmid, dass zahlreiche Moscheen und Imame in der Schweiz durch islamische Staaten wie Saudi-Arabien, Abu Dhabi oder die Türkei finanziert würden. Die Aussagen der Gemeinschaft El-Hidaje zu einer ausschliesslich lokalen Finanzierung müssten deshalb vor einer allfälligen Baubewilligung «nachvollziehbar überprüft werden». Die SVP-Fraktion im Kantonsrat arbeite an einer Motion für eine gesetzliche Grundlage zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen und Imamen. Und auch eine Einschränkung oder ein Verbot ausländischer Finanzierung werde geprüft.

Zum Schluss seines Votums verwies Schmid auf Reaktionen aus der albanischen Gemeinschaft selbst: «Seit das Vorhaben der islamischen Gemeinschaft El-Hidaje bekannt ist, haben sich viele Albanerinnen und Albaner bei mir gemeldet, die sich gegen das Vorhaben aussprechen.»

«Polemische Stimmungsmache»

Auf Anfrage der St. Galler Nachrichten äusserte sich Alice Froidevaux, Co-Parteipräsidentin der SP Stadt St. Gallen, kritisch zur SVP-Petition. Die Aktion reihe sich «in eine bekannte nationale Strategie gegen Moscheeprojekte ein, wie sie seit Jahren unter anderem vom Egerkinger Komitee betrieben wird». Begriffe wie «Mega-Moschee» oder «Parallelgesellschaft» sowie der Einsatz von KI-generiertem Bildmaterial dienten aus Sicht der SP «vor allem der polemischen Stimmungsmache und schüren Ängste, anstatt eine sachliche Diskussion über ein konkretes Bauvorhaben zu ermöglichen», so Froidevaux. Wer ein Projekt pauschal mit dem Slogan «Nein zur Mega-Moschee» bekämpfe, trage nicht zu Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei, sondern fördere Misstrauen und Ausgrenzung.

«Gemeinschaft Teil der Stadt»

Transparenz bei Finanzierung, Planung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen sei auch für die SP wichtig, so Froidevaux. «Diese Anforderungen müssen jedoch für alle Bauprojekte und Religionsgemeinschaften gleich gelten und dürfen nicht selektiv gegenüber der muslimischen Gemeinschaft erhoben werden». Nach aktuellem Kenntnisstand gebe es zudem keine Hinweise auf eine ausländische Finanzierung. Die Verantwortlichen der
Gemeinschaft El-Hidaje hätten wiederholt erklärt, dass die Finanzierung durch die Mitglieder erfolge. Die Gemeinschaft sei seit vielen Jahren Teil der Stadt St. Gallen, Imam und Verantwortliche zeigten sich «offen, dialogbereit» und stünden im Austausch mit der Stadt – ein Weg, den die SP begrüsse. Man vertraue zudem darauf, dass die zuständigen Behörden ein allfälliges Baugesuch «sorgfältig und nach den geltenden Kriterien» prüfen würden, insbesondere hinsichtlich Raumplanung, Verkehr, Sicherheit und Quartierverträglichkeit.

Statt auf Konfrontation setzt die SP auf Begegnung: Im Rahmen ihrer Sommerspaziergänge lud die Partei am 10. August zu einem Besuch der Moschee Winkeln ein. Man wolle die Religionsgemeinschaft kennenlernen, Einblick in ihre Arbeit und das geplante Bauprojekt erhalten sowie «Raum für Fragen und einen offenen Austausch schaffen».