Dienstag, 21. März 2023

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Lockerungsübungen

Laut NZZ hätten SP, FDP und Mitte im Parlament versucht, das Kriegsmaterialgesetz «zu lockern». In der «Sonntagszeitung» steht, FDP- Präsident Thierry Burkart habe doch nur versucht, «das Kriegsmaterialgesetz etwas zu lockern». Die «Republik»... weiterlesen

Vorhang auf für (k)eine Frau!

Ich überlege, wie ich es diplomatisch formulieren kann. Aber wieso Diplomatie walten lassen, wenn man einfach sagen kann, wie es ist? Das SRF hats verspielt. In Sachen Comedy zumindest. Nachdem Dominic Deville im November 22 bekannt gab, dass.. weiterlesen

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Kritische Worte zur Ausschaffungshaft

18.01.2018 11:05

Beugehaft Mit der Zuweisung ins Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid befasst sich in einem politischen Vorstoss die St.Galler Juso-Stadtparlamentarierin Andrea Scheck kritisch. Vom Stadtrat möchte sie unter anderem wissen, wie er die Inhaftierung in einem Ausschaffungsgefängnis, welches bloss die Mindestanforderungen erfülle, rechtfertige. Die Antwort steht noch aus.

Zur Begründung des Vorstosses macht Scheck auf die im letzten Sommer lancierte Petition mit 400 Unterschriften „Stoppt die Beugehaft - Ausschaffungsgefängnis Bazenheid sofort schliessen“ eines Bündnisses von St.Galler Organisationen aufmerksam. Regierungsrat Fredy Fässler habe geantwortet, dass die Mindestanforderungen eingehalten würden und das Recht auf Freigang wieder eingeräumt werde. Er habe aber auch bekannt gegeben, dass weitere Bedürfnisse der Inhaftierten wie vermehrte Besuche und Beschäftigungsmöglichkeiten erst mit der Inbetriebnahme der geplanten Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten umgesetzt werden könnten.