«Enttäuscht vom Initiativkomitee»
Nein zur Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» – Ja zum Gegenvorschlag
Am 15. Mai stimmt die städtische Stimmbevölkerung über längere Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt ab. Gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag spricht sich eine breite Allianz aus Parteien und Gewerbevertretenden aus und wirft dabei dem Initiativkomitee Falschaussagen und Provokation vor.
Abstimmung Unter der Woche bis um 20 Uhr, am Samstag bis um 18 Uhr und keine Sonntagsverkäufe: So lautet der Gegenvorschlag, erarbeitet vom Stadtparlament nach eingereichter Initiative von linken und gewerkschaftlichen Kreisen gegen die heute geltenden, vom Stadtrat geschaffenen Rahmenbedingungen. Ein guter Kompromiss also, findet das überparteiliche Komitee, bestehend aus FDP, Mitte und SVP sowie Gewerbe Stadt St.Gallen und Pro City St.Gallen. «Der Gegenvorschlag geht auf die Bedenken der Initiantinnen und Initianten ein, erfüllt aber gleichzeitig die Bedürfnisse der St.Galler Geschäfte. Ich bin daher sehr enttäuscht vom Initiativkomitee, denn es handelt sich beim Gegenvorschlag um einen Kompromiss, dessen Rahmenbedingungen ein reales Bedürfnis vieler Arbeitgebender ist», sagt Patrik Angehrn, Fraktionspräsident der Mitte der Stadt St.Gallen. Zudem werde der Sonntag als Ruhe- und Familientag geschützt – der wöchentliche Sonntagsverkauf werde damit ausgeschlossen. «Ich finde es daher schon fast dekadent, dass das Initiativkomitee am Titel ‚Kein Sonntagsverkauf‘ festhält, wenn man sich überlegt, dass der Gegenvorschlag genau diesen nicht mehr beinhaltet», ergänzt Ralph Bleuer, Präsident der Pro City St.Gallen.
Unanständige Provokation
Auch an den Mittel, mit denen das Initiativkomitee Abstimmungskampf betreibt (St.Galler Nachrichten vom 20. April), stören sich die Initiativgegner. «Mit diesen plakativen Aussagen von Arbeitnehmenden auf den Papiertaschen wird auf die Tränendrüse gedrückt. Denn schon jetzt kann ein Geschäft nicht nur einen Mitarbeitenden beschäftigen. Die Stunde mehr pro Tag wird also ohnehin kompensiert und Teilzeitarbeit kennt der Detailhandel jetzt schon. Davon profitieren die Angestellten», so Bleuer. Die Papiertaschen-Aktion sei eine unanständige Provokation, ergänzt Gian Bazzi, Präsident Gewerbe Stadt St.Gallen. Es sei schlicht falsch, dass flexiblere Ladenöffnungszeiten für das Gewerbe nicht tragbar wären.
Kein Zwang
Mit dem Gegenvorschlag werde eine Ermöglichungskultur gelebt und genau dies brauche es, damit in eine Innenstadt wieder mehr Leben einkehre. Ausserdem seien die neuen Öffnungszeiten mit keinem Zwang behaftet: «Jedes Geschäft kann selbst entscheiden, wann es sich lohnt, offen zu haben», sagt Oskar Seger, Präsident FDP Stadt St.Gallen. Die kleineren Läden dürften sich dabei ohnehin nicht mit den grossen Ketten vergleichen, ergänzt Angehrn. «Sie müssen sich auf ihre Nische konzentrieren und dort überzeugen. Dann ist es egal, wann die grossen Ketten öffnen oder schliessen.» Längere Ladenöffnungszeiten entsprächen einem echten Bedürfnis und dass der Gegenvorschlag im Parlament derart breit abgestützt ist, stärke das Komitee in der Überzeugung, dass dieser vom Stimmvolk am 15. Mai angenommen werde, schliesst Donat Kuratli, Präsident SVP Stadt St.Gallen, die Medieninformation.
Von Ladina Maissen
