Bäume sollen geschützt, aber Wiesli nicht gerettet werden¶
Das städtische Stimmvolk spricht sich mit Zweidrittelmehrheit für den Baumschutz aus¶
Nach den Abstimmungen ist klar: In der Stadt St.Gallen werden die Baumschutzgebiete auf das gesamte Siedlungsgebiet ausgedehnt. Gleichzeitig wird das Wiesli nicht gerettet und kann von der Eigentümerin bebaut werden.¶
Abstimmungen Die Sanktgaller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten am Sonntag über zwei Sachabstimmungen zu befinden. Sowohl bei der Erweiterung der Baumschutzzonen als auch bei der Wiesli-Initiative folgten sie dem Stadtrat und einer Mehrheit des Stadtparlaments. Während sich Zweidrittel oder 66.1 Prozent der Stimmen für die Vorlage zum Baumschutz aussprachen, wurde die Wiesli-Initiative mit 55.4 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug bei beiden Vorlagen 44.3 Prozent.
Jeder Baum zählt
Die Freude bei Links-Grün-Grünliberal und den Natur- und Umweltschutzverbänden war gross und die Erleichterung spürbar. «Das Resultat ist ein Zeichen dafür, dass eine deutliche Mehrheit der Stadtsanktgallerinnen und Stadtsanktgaller weiterhin hinter der Klimapolitik und den Klimazielen des Stadtrates steht», sagt Christian Huber, Präsident vom Baumschutz Ja-Komitte im Foyer des St.Galler Rathauses. Das gute Ergebnis freue ihn besonders, weil es trotz einer sehr intensiven Gegenkampagne zustande gekommen sei. «Vom Versuch der Gegnerinnen und Gegnern, den Baumschutz mit übertriebenen und teils auch falschen Behauptungen schlecht zu reden, liess sich das Stimmvolk nicht beirren», sagt Huber. Mit der Ausdehnung des Baumschutzes auf die ganze Stadt lasse sich der Klimawandel nicht stoppen, aber immerhin die Folgen der Klimakrise abfedern. Huber fordert deshalb auch weitere Massnahmen, um die Klimaherausforderung zu meistern und erwartet von der Gegenseite, dass sie das klare Votum der Stimmberechtigten akzeptiert und sich daran hält. Das überparteiliche Nein-Komitee zeigt sich hingegen enttäuscht vom Resultat: Wir kämpften für einen vernünftigen und eigenverantwortlichen Baumschutz ohne bürokratische Vorschriften», sagt Karin Winter-Dubs, SVP-Fraktionspräsidentin der Stadt St.Gallen an der Medienkonferenz. Das Ergebnis gilt es demokratisch zu akzeptieren.
Akzeptieren, aber weiterkämpfen
Der Stadtrat und das Stadtparlament lehnten das Volksbegehren ab. Sämtliche Fraktionen (SP/Juso/PFG, FDP, Die Mitte/EVP, SVP, GLP und Grüne) sprachen sich gegen die Initiative. Entsprechend zufrieden zeigten sich die Parteivertreter an der Medienkonferenz. Der Souverän habe sich gegen hohe Kosten entschieden und respektiert Eigentumsgarantien. Dennoch zeige das Resultat, dass mit Freiräumen und Grünflächen sorgsam umgegangen werden soll. So attestieren die Gewinner dem Initiativkomitee einen heroischen Abstimmungskampf und versprechen dem Anliegen für lebendige Quartiere Sorge zu tragen. Die St.Galler Pensionskasse (sgpk) als Eigentümerin vom Wiesli-Areal, zeigt sich erleichtert darüber, dass nun Klarheit bezüglich die weitere Zukunft der betroffenen Grundstücke herrscht. Wann das Bauvorhaben durch die sgpk in Angriff genommen wird, weist sich in den nächsten Monaten. Evelyn Wenk und Hans-Caspar Schegg vom Initiativkomitee waren sichtlich enttäuscht, zeigten sich aber zugleich kämpferisch: «Noch gibt es keine Baubewilligung», sagt Wenk und Schegg ergänzt: «Die Auszonung ist gescheitert, aufgeben wollen wir unser Wiesli aber noch nicht.»
bs
