«Wir gehen von drei weiteren Vertragsabschlüssen aus»

Einwohnerrat Die Motion «Ergänzung des Verwaltungsorganisationsreglementes des Gemeinderates um Offenlegung der Interessenbindungen und Unvereinbarkeit im Vollamt», die durch die Geschäftsprüfungskommission eingereicht worden war, sollte laut GPK erheblich erklärt werden. Heisst: Gemeindepräsident oder -präsidentin sowie alle Miglieder des Gemeinderates müssen ihre Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten offenlegen. Der Gemeinderat hatte sich zuvor bereits in einer Medienmitteilung zur Motion geäussert. «Ich habe mit Freude gelesen, dass der Gemeinderat die Motion gutheisst», sagte GPK-Präsidentin Eva Schläpfer. Gemeindepräsident Max Eugster erklärte, dass man mit dem Anliegen grundsätzlich einverstanden sei und es für den Gemeinderat nachvollziehbar sei, einen Schritt machen zu müssen. Der Einwohnerrat erklärte die Motion schliesslich einstimmig für erheblich. Der Gemeinderat hat nun ein Jahr Zeit, die Vorlage dazu auszuarbeiten.

Teilrevision gutgeheissen

Bei der Teilrevision des Personalreglements ging es darum, diverse Entschädigungsformen für das Personal der Gemeinde einzuführen, welche im Bundesgesetz für den Erwerbsersatz geregelt sind. Darunter fallen der Betreuungsurlaub für Eltern eines Kindes, welches wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer geschädigt ist, um die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes und den Adoptionsurlaub. Das Personalreglement sieht zusätzlich Elternschaftsurlaub für Ehefrauen der gebärenden Mütter vor. «Politisch ist eine Anpassung des Personalreglements die Respektierung und Umsetzung der angenommenen Abstimmung zur Ehe für alle», sagte Max Eugster. Die GPK und alle weiteren Fraktionen stimmten der Teilrevision ganz oder grösstenteils zu, einzig bei der SVP herrschte innerhalb der Fraktion keine Einigkeit. «Es ist unbestritten, dass Familien das zentrale Rückgrat der Gesellschaft sind. Wir haben kontrovers diskutiert und haben keine einheitliche Meinung zum Elternschafts- und Adoptionsurlaub. Nur ein Teil der Fraktion wird zustimmen», sagte SVP-Sprecher Max Slongo. Dies aufgrund persönlicher Wertehaltungen. Die Teilrevision des Personalreglements wurde schliesslich mit 24 zu 4 Stimmen angenommen.

Weitere Vertragsabschlüsse

Die Fragestunde behandelte elf Fragen, darunter eine von der FDP-GLP-Fraktion, die wissen wollte, ob bei der Vermarktung des Gewerbegebiets Nordhalden alles richtig gemacht worden sei. Das Areal ist 30'000 Quadratmeter gross und zum Verkauf ausgeschrieben. «Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende Jahr drei weitere Vertragsabschlüsse erwarten können», sagte Gemeinderat Glen Aggeler. Sollte dies der Fall sein, wären 21’534 Quadratmeter des Areals verkauft. Das verkaufte Land an die Firma Rico Sicherheitstechnik AG, die dort einen Neubau erstellen will, ist dabei schon einkalkuliert. Aggeler sagte, er rechne damit, dass sich im kommenden Jahr noch einiges tun werde – übrig wäre noch ein Grundstück von 5'307 Quadratmetern.

Gespräche mit Anstössern

Auch die Untere Fabrik war erneut Thema im Einwohnerrat. Rémy Chenevard von der FDP-GLP-Fraktion wollte wissen, was bislang unternommen worden sei und wo die Planung heute stehe. «Derzeit führen wir Gespräche mit den Anstössern. Der Hochwasserschutz und die Erschliessung werden in der Testplanung geklärt», sagte Gemeinderätin Sandra Nater. Weiter könne sie zur Unteren Fabrik keine Angaben machen. Des Weiteren wollte Roman Wäspi (PU) wissen, wie es um den direkten Zugang vom Bahnhof Herisau zum Ebnet mittels Liftes stehen würde. Nater meinte, davon habe man inzwischen Abstand genommen. Aufgrund der «unverhältnismässig hohen Kosten» habe man beschlossen, auf eine zusätzliche Anbindung zum Ebnet zu verzichten.

Stefanie Rohner