«Angesichts der Umstände ein erfreuliches Budget»
Stadt budgetiert für 2023 einen positiven Rechnungsabschluss, der Kernaufwand steigt aber weiter
Der Stadtrat präsentiert für 2023 ein Haushaltsbudget mit einem Plus von knapp 660'000 Franken. Auf operativer Stufe ist allerdings ein Minus von rund 4,4 Millionen budgetiert. Auch der Kernaufwand steigt einmal mehr deutlich.
Rathaus «Mit einem Plus von rund 660'000 Franken können wir ein angesichts der schwierigen Umstände erfreuliches Budget präsentieren», erklärt Stadtpräsident Wolfgang Giella bei der Präsentation des Budgets 2023, um allerdings gleich einzuschränken, der Stadtrat orientierte sich am operativen Ergebnis. Und für dieses ergibt sich ein Minus von 4,4 Millionen Franken. Das sind immerhin zwei Millionen Franken weniger Verlust als es der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) vor Jahresfrist für 2023 vorsah. Positiv fällt das Gesamtergebnis dank der gesetzlich vorgeschriebenen Auflösung der Aufwertungsreserven aus. Spätestens wenn in neun Jahren die Aufwertungsreserven aus der Umstellung des Rechnungslegungsmodells aufgebraucht seien, müsse die Stadt über ein operativ ausgeglichenes Budget verfügen, betont Giella. Die Situation habe sich aber deutlich entspannt. Für die weiteren vier Planjahre sieht der aktuelle IAFP 2023-2027 denn auch positive Gesamtergebnisse zwischen 3,3 und 3,7 Millionen Franken vor, auf operativer Stufe sinkt das Defizit gemäss Prognosen um über 2,5 bis 3,0 Millionen Franken, sodass es 2027 noch 1,3 Millionen Franken betragen würde – «wenn keine nicht planbaren Ereignisse im sozialen Bereich auftreten», schränkt Giella ein. Potenzial, um das Betriebsergebnis weiter zu verbessern, sieht der Stadtpräsident insbesondere beim Sachaufwand.
»Frustrierend und ärgerlich»
Gar nicht erfreulich ist für den Stadtpräsidenten die Entwicklung des Kernaufwandes, bestehend aus Sach-, Personal-, Transfer- sowie Finanzaufwand, der 2023 gegenüber dem Budget 2022 erneut um 2,2 Millionen Franken steigt. Dabei habe der Stadtrat mit einer strengen Verzichtsplanung den Kernaufwand um rund eine Million Franken entlastet. «Der Kernaufwand wäre sogar erstmals gesunken ohne die unerwarteten Ereignisse», so Giella. Doch allein die gebundenen Aufwendungen im Sozialen, für die Pflegefinanzierung und die Beiträge an die Schulgemeinden würden 2023 um 1,8 Millionen Franken höher ausfallen und so hätten die Bemühungen letztlich nur bewirkt, dass der Kernaufwand nicht noch mehr steige. «Das ist frustrierend und ärgerlich», räumt der Stadtpräsident ein. Und präsentiert auf einer Grafik, welche Ausgabenanteile sich in welchem Zeithorizont verändern lassen. Gerade mal auf der Summe von drei Prozent des Budgets liessen sich Sparmassnahmen treffen, die kurzfristig spürbar werden, rund 30 Prozent würden sich mittelfristig beeinflussen lassen. Ein knappes Drittel lasse sich durch die Stadt gar nicht beeinflussen. Dazu gehören verschiedene Posten des Transferaufwandes, wie beispielsweise Ausgaben für Krankenkassenbeiträge, im Asylbereich, den ÖV oder Schulgelder. Ein Blick auf die entsprechende Grafik zeigt beispielsweise, dass die Stadt heute mit rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr doppelt so viel für den ÖV bezahlen muss wie noch 2011. Auch andere Posten im Transferaufwand haben sich deutlich erhöht.
Steuereinnahmen steigen weiter
Dass der Steuerfuss trotz stetig steigenden Kernaufwandes nicht erhöht werden musste, liegt an der positiven Entwicklung der Steuererträge, die gemäss IAFP auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Der Fiskalertrag soll gegenüber dem Budget für das laufende Jahr um rund 3,3 Millionen Franken zunehmen. Bei den juristischen Personen rechnet der Stadtrat für 2023 nur mit einem Mehrertrag von 300'000 Franken und in den weiteren vier Planjahren des aktuellen IAFP überhaupt nicht mehr mit weiteren Zunahmen, sondern mit gleichbleibenden Erträgen von gut 6 Millionen. «Der Kanton hat bezüglich Steuereinnahmen von juristischen Personen aus unserer Sicht sehr optimistische Annahmen getroffen. Wir sind diesbezüglich etwas konservativer unterwegs», so Giella. Auch habe man keine potenziellen Mehreinnahmen durch Firmenansiedlungen in der Sommerau Nord oder in den durch Umzug frei werdenden Geschäftsliegenschaften budgetiert.
Kreditbedarf über 80 Millionen
In der Investitionsrechnung sind für 2023 steuerfinanzierte Nettoinvestitionen von knapp 20 Millionen Franken enthalten. Davon sind mit 9,5 Millionen Franken fast zwei Drittel für das Projekt Sportwelt Gossau vorgesehen. Der Investitionsanteil, der den Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben beschreibt, steigt gemäss Prognosen aufgrund der Sportwelt in den kommenden Jahren stark an. «20 Prozent gilt als Obergrenze. Darüber wird es auch für einen gesunden Haushalt strapaziös», erklärt Giella. Die Investitionen würden in den Folgejahren als Abschreibungen ja auch wieder erfolgsrelevant. 2024 und 2025 würde diese Grenze von 20 Prozent aufgrund der Investitionen in die Sportwelt überschritten, danach aber wieder deutlich sinken. Da der Selbstfinanzierungsgrad über den erwirtschafteten Cashflow nach wie vor tief ist, weist die Stadt in den Planjahren einen Kreditbedarf von über 80 Millionen Franken aus. Weil die Verschuldung aktuell im Minusbereich liegt, wird die Grenze einer Maximalverschuldung von 100 Prozent, was einer Jahrestranche an Steuereinnahmen entspricht, gemäss IAFP aber jederzeit eingehalten: 2027 läge die Verschuldung demnach bei 70 Prozent.
Von Tobias Baumann
