Neutralitätsgeschwätz

Nach dem furchtbaren Überfall von Russland auf den noch jungen, unabhängigen Staat Ukraine hat der Bundesrat beschlossen, den Wirtschaftsboykott gegen Russland mitzumachen. Das heisst, dass sich die Schweiz am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit wird die bewährte schweizerische Neutralität über Bord geworfen.

Der Bundespräsident beschwichtigt zwar, dies sei keine Abkehr von der schweizerischen Neutralität, sondern ein einmaliger Fall. Doch die ganze Welt sieht dies anders. Die Schweiz hat an Glaubwürdigkeit verloren, und die Schweiz wird in den Krieg hineingezogen. Viel Geschwätz über die Neutralität.

Die schweizerische bewaffnete, dauernde und umfassende Neutralität sorgt dafür, dass die Schweiz nicht in Krieg hineingezogen wird. Ihr ist zu verdanken, dass unser Land mitten in zwei furchtbaren Kriegen – dem Ersten und Zweiten Weltkrieg – den Frieden und die Freiheit wahren konnte und die Schweiz seit zweihundert Jahren keinen Krieg mehr erleben musste. Nun hat man dieses bewährte Friedensinstrument preisgegeben.

Natürlich: Wir alle sind entsetzt über die Gräueltaten, die in der Ukraine verübt werden. Entsetzen über den Angreifer und Erbarmen mit den Opfern packt uns. Verzweiflung auch, dass man nicht die Macht hat, den Krieg zu beenden. Doch die Teilnahme an den Sanktionen wird nicht helfen. Im Gegenteil: Die Schweiz wird ihre «guten Dienste» zur Kriegsbeendigung nicht mehr zur Verfügung stellen können. Was sind die Folgen für die Schweiz?

Wenn sich dieser Krieg auf die Ukraine beschränkt und dieser bald mit Verhandlungen beendet werden kann, dann wird unser Land möglicherweise die glaubwürdige Neutralität wieder herstellen können. Was aber, wenn sich dieser Krieg über die Grenzen der Ukraine ausdehnt? Ein Krieg in unserem Land würde wahrscheinlich.

E gueti Wuche.

Christoph Blocher